Januar – Mai 2023 – Sexueller Missbrauch, Körperverletzung, BtM u.a.

Januar 2023, LG Wuppertal

Im Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wegen des Vorwurf des versuchten Doppelmordes wird der Angeklagte erfolgreich verteidigt. Das Gericht folgt der Ansicht der Verteidigung und verurteil unseren Mandanten lediglich wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung. Für die Schüsse auf den Sohn und die Exfrau erhält der Mandant eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.

Januar 2023, LG Essen

Zunächst war sich die Staatsanwaltschaft sicher, dass die Freiheitstrafe für unseren Mandanten deutlich über vier Jahren, ja deutlich über fünf Jahren, liegen müsse und erhob Anklage wegen bewaffnetem Handeltreiben in nicht geringer Menge vor der Strafkammer des Landgerichts Essen.
Der Mandant fühlte sich durch junge Menschen vor dem eigenen Haus gestört und schoss mit einer Softairpistole auf die jungen Menschen, welche vor seinem Haus Musik hörten. Leider hat der Mandant nicht bedacht, dass der anschließende Polizeieinsatz auch zum Auffinden der mehreren hundert Gramm unterschiedlichster Betäubungsmittel und diverser Waffen führte. Am Ende konnte ein minderschwerer Fall für den Mandanten und eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.

Januar 2023, AG Lüdinghausen 

Eine vernünftige Darstellung des Mandanten und eine sinnvolle Verteidigererklärung führen letztlich für den Mandanten weg vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hin zu dem unerlaubtem Besitz und der Verhinderung einer Jugendstrafe. Im Ergebnis nimmt der Mandant an einigen Gesprächen zu den Gefahren des Drogenkonsums teil.

Januar 2023, AG Essen

Der Mandant wird noch einer umfangreichen Teileinstellung wegen Verbreitens kinder- und jugendpornografischer Dateien zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Zuvor erfolgte eine Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Februar 2023, Landgericht Dortmund

Beginn des Ablegerverfahrens aus dem sog. Münsteraner Mißbrauchskomplex am LG Dortmund. In dem schwierigen Verfahren wird der Mandant abermals im Zusammenhang mit den Taten angeklagt. Es kann zunächst ein Haftbefehl gegen den Mandanten, welcher von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde, verhindert werden. Am Ende eines intensiven Verfahrens wird das Verfahren gegen den vom Kollegen Paßmann und mir vertretenen Mandanten eingestellt.

Februar 2023, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort

Am Ende musste das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort den Mandanten vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig freisprechen, da im Rahmen der Beweisaufnahme nicht hinreichend geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug des Mandanten gefahren hat. Ohne genaue Feststellungen lässt sich im Nachgang häufig nicht sagen wer ein Fahrzeug geführt hat, gerade auch wenn diesbezüglich keine Zeugen für die Fahrt zur Verfügung stehen. Bereits im Ermittlungsverfahren wurde durch die Verteidigung hierzu vorgetragen, aber die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte eine gerichtliche Entscheidung und hat gegen meinen Mandanten Anklage erhoben. Der Mandant freut sich, dass der Führerschein erhalten bleibt und der Freispruch erfolgt ist.

Februar 2023, AG München 

Vorwurf der Staatsanwaltschaft München ist die gemeinschaftliche Körperverletzung gegen meine Mandantin. Die hochstreitige Hauptverhandlung ist für alle Beteiligten, aber insbesondere für die Mandantin, welche zwei kleine Kinder an den insgesamt drei Hauptverhandlungstagen mit in das Justizzentrum München bringt, belastend. Einer der Geschädigten soll schwerste Verletzungen durch das gemeinschaftliche Handeln meiner Mandantin erfahren haben. Nach langer Hauptverhandlung wird die Mandantin wegen einer einfachen Körperverletzung an einer anderen Person zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Ein weiterer Ausläufer aus dem Verfahren läuft aktuell noch.

Februar 2023, AG Essen

Die Polizei ermittelt lange und fieberhaft in einer Vielzahl von Fällen der sog. Rolex-Bande. Hierbei sollen älteren Personen die wertvollen Uhren, aber auch schmuck mit einer List, aber teilweise auch unter Anwendung von Gewalt entwendet worden sein. Am Verfahrensende kann meinem Mandanten ein gemeinschaftlicher versuchter Diebstahl nachgewiesen werden, was zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen führte. Die Staatsanwaltschaft war mit dieser Verurteilung, aber auch bei weiteren Beteiligten nicht einverstanden und legte Berufung ein. Das Verfahren läuft noch.

März 2023, AG Ludwigsburg

Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilt den vom Kollegen Louis und mir in der Hauptverhandlung vertretenen Angeklagten wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und fünf Monaten.
Das Gericht ist der Ansicht, dass der sog. Tipline-Report allein zur Verurteilung des Mandanten führen kann. Es sind im Rahmen der Durchsuchung keinerlei inkriminierte Daten bei dem Mandanten gefunden worden. Wir sind völlig anderer Ansicht und haben das Urteil zutreffend angefochten.

März 2023, AG Essen

Eine handfeste Auseinandersetzung war Gegenstand mehrerer Hauptverhandlungen am Amtsgericht Essen. Dem Mandanten wurde eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Hierbei soll er den Nachbarn vor dem Haus krankenhausreif geschlagen haben. Der Beschuldigte behauptet einen gegenteiligen Geschehensablauf. Es werden bereits vor der Hauptverhandlung umfangreiche Schriftsätze zum Verfahren erstellt. Nach Anklageerhebung werden durch mich Beweisanträge zur Aufklärung des Sachverhalts eingereicht, was letztlich zur Einstellung des Verfahrens führt.

April 2023, AG Essen

Im Dezember 2021 soll zwischen ehemaligen Freunden ein heftiger Streit ausgebrochen sein, welcher am Ende zu angeblichen Messerstichen in das Gesicht des Opfers geführt haben soll, welcher noch in seinem Fahrzeug saß. Das Amtsgericht Essen sah hierin nach dreitägiger Hauptverhandlung eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und verurteilte meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

Mai 2023, LG Essen 

Das Landgericht Essen verurteilt den Mandanten nach umfangreicher Einlassung u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten. Der Mandant hatte zuvor lange in der Untersuchungshaft verbracht.

Mai 2023, Landgericht Wuppertal

In der Berufungsinstanz wird das Mandat in einem bewegenden Verfahren des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt übernommen. Leider können die Fehler aus der ersten Instanz nicht mehr behoben werden und der Mandant wird zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Immerhin erreiche ich für den Mandanten die Haftentlassung und er kann zunächst zurück zu seinen Angehörigen.

Mai 2023 AG Mülheim an der Ruhr

Der gemeinsam ausgeführte bewaffnete Überfall auf eine Tankstelle in Mülheim bringt meinen Mandanten eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ein. Die Jugendstrafe wurde durch das Gericht zur Bewährung ausgesetzt. Die Heranwachsenden Personen haben den bewaffneten Überfall ausgeführt und sind anschließend durch eine Telefonüberwachung der Tat überführt worden. Ein Erwachsener hätte für diese Tat mit einem Strafmaß von mindestens fünf Jahren rechnen müssen.