Strafbarkeit im Zusammenhang gefälschter Impfpässe & Impfzertifikate

Bislang konnten wir eine hohe Einstellungsquote bei Verfahren um gefälschte Impfpässe und Impfzertifikate erreichen. Ich möchte nunmehr mit diesem Artikel auf die neue Gesetzeslage hinweisen, …

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Neue Entscheidungen und Urteile zur Trunkenheit

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei interessanten Entscheidungen mit der häufigen Problematik einer Alkoholisierung des Täters auseinandergesetzt. Diese Entscheidungen zeigen deutlich auf, dass die Thematisierung …

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Strafbarkeit Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfe

Aktuell werden viele Empfänger zur Rückmeldung bis zum 31.10.2021 aufgefordert, was wir zum Anlass nehmen uns nochmals mit der Strafbarkeit des Subventionsbetruges zu beschäftigen.  Corona …

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