April 2022 – Abgabe von Cannabis an Patienten, Verkehrsunfall & Steuerhinterziehung

Amtsgericht Dinslaken: Angetrunkener Feuerwehrmann erleidet schweren Verkehrsunfall


Tatvorwurf gegen meinen Mandanten war, er sei mit über 1,6 Promille über einen bepflanzten Kreisverkehr in Dinslaken gefahren und habe dabei erheblichen Schaden am Kreisverkehr, aber auch am eigenen Fahrzeug verursacht.

In diesem Fall hat sich gezeigt, dass die Verteidigung auch im Hinblick auf die Strafzumessung sehr effektiv sein kann. Der Mandant hat auf anwaltlichen Rat bereits eine verkehrsrechtliche Beratung in Anspruch genommen und sich psychologische Hilfe geholt. 

Wir konnten damit die Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis wesentlich verkürzen. Auch konnte eine geringe Geldstrafe für den Mandanten erreicht werden, was die berufliche Zukunft nicht zu schwer belastete.

Amtsgericht Essen: Trotz Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im großen Umfang erzielen wir für den Mandanten eine Bewährungsstrafe


In einem seit Anfang 2019 laufenden Verfahren, welches wir als Verteidiger unmittelbar begleiten konnten, wurde gegen den Mandanten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und dem umfangreichen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch das Hauptzollamt ermittelt.

Pikant an dem Verfahren war der Einsatz sog. Schein- oder Abdeckrechnungen, was im Ergebnis durch die Ermittlungsbehörden als besonders schweren Fall des § 266a StGB qualifiziert wurde. Der Einsatz verfälschter oder nachgemachter Unterlagen führt zu einer erhöhten Straferwartung von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren je Einzelfall. Bei einem Tatvorwurf von deutlich über 100 Taten eine Herausforderung für die Verteidigung. In diesem Fall war der Schaden mit gut 250.000 Euro nicht unerheblich, aber nicht so ausschlaggebend.

Wir haben über eine frühe Zusammenarbeit durch Verteidigererklärungen eine wichtige Weichenstellen vorgenommen, was das Schöffengericht ebenfalls honorierte.
Auch in diesem Verfahren zeigt sich unsere Hingabe für die Verteidigung des Mandanten und unser früher Einsatz zahlte sich am Ende für den Mandanten mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten aus.

Landgericht Hagen: Einstellung des Verfahrens gegen Arzt nach vorgeworfener Abgabe von Cannabis an Patienten


Die Verteidigung von Ärzten stellen eine besondere Herausforderung für uns dar, welcher wir uns gerne stellen, da wir wissen, dass diese Berufsgruppe häufig auch unter falschen Vorwürfen zu leiden hat. Unser Mandant war in diesem Fall zunächst durch einen anderen Rechtsanwalt wenig erfolgreich vor dem Amtsgericht verteidigt worden, was in einer Verurteilung zu einer empfindlichen Geldstrafe endete und damit auch zu erheblichen berufsrechtlichen Konsequenzen geführt hätte. 

Ich wurde gebeten in der zweiten Instanz, der Berufung, die Verteidigung des Arztes zu übernehmen. In einer sehr verwobenen Konstellation wurde die Verfahrensakte mit dem Mandanten sauber ausgewertet und eine Strategie in Verbindung mit einigen Beweisanträgen vorbereitet. Das Landgericht war vor dem Hintergrund der bedenklichen Angaben des Zeugen von dessen Geschichte nicht völlig überzeugt und hat uns die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten. 

Der Mandant bestand auch nicht auf eine völlige Aufklärung des Sachverhalts und so stimmten wir der Einstellung zu. Dieses erleichtert den Mandanten, da mit der Einstellung des Verfahrens keine Schuldfeststellung der Strafkammer erfolgte und das Urteil der ersten Instanz damit aufgehoben wurde.

Timo Scharrmann

Rechtsanwalt & Strafverteidiger
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